CORONA - FAQ speziell für Veranstalter

In Zusammenarbeit mit unserem Partner Diginights haben wir spezielle Veranstalter-FAQ für Sie erstellt.

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Die auf FAQ stehen für Sie ab dem 10.04.2020 bereit. Achten Sie bitte auf deren Aktualität, insbesondere in den Zusammenhängen mit der sog. "Gutscheinlösung".

 

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CORONA - Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Aspekte - insbesondere auch für Geschäftsführer und Vorstände

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Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Corona Virus haben sich in den letzten Tage und Wochen überschlagen. Nach der individuellen gesundheitlichen Bedrohung, stellen die ökonomischen Auswirkungen unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen und schaffen große Verunsicherung.
Um nachteilige Folgen für Sie/ Ihr Unternehmen möglichst gering zu halten, ist es uns besonders wichtig, Sie zeitnah kompetent und vertrauensvoll zu beraten. Im Folgenden haben wir Ihnen eine kurze Übersicht über die möglich relevanten Themen zusammengestellt.


a) Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen. Dazu gehört die Information über Infektions- und Erkrankungsrisiken, insbesondere bei bekannten Erkrankungen innerhalb des Betriebes/Unternehmens wie auch das ausdrückliche Aufklärung über Hygieneregelungen

b) Homeoffice:
Eine einseitige Anordnung einer Einrichtung des Homeoffices durch den Arbeitgeber ist rechtlich nicht zulässig. Die Anordnung von „mobiler Arbeit“ ist allerdings möglich. Rechtlich zulässig ist bei Zustimmung des Arbeitsnehmers die Nutzung seines eigenen Endgerätes, andernfalls ist der Arbeitgeber verpflichtet die benötigten Arbeitsmittel (z.B. Laptop) zur Verfügung zu stellen.

c) Quarantäne:
(1) aufgrund von Infizierung (akuter Erkrankung): hier findet eine Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall üblich statt
(2) aufgrund eines Verdachts einer möglichen Infektion (Infektionsschutzgesetz § 56); hier gilt: Die ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber Entschädigung für den Arbeitsnehmer in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts aus, es findet eine Erstattung an den Arbeitgeber durch die zuständigen Behörden statt. Ab der 7. Woche findet die Auszahlung direkt durch die zuständige Behörde statt.
Der sich in Verdacht-Quarantäne befindliche gesunde Arbeitnehmer ist nicht arbeitsunfähig und weiterhin zur Arbeit verpflichtet sofern dies vom Ort der Quarantäne aus möglich ist
(3) eine Verrechnung der Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub ist nicht möglich

d) Betriebsschließung durch das Gesundheitsamt:
In diesem Fall haben Arbeitnehmer grds. weiterhin Anspruch auf ihr Gehalt. Demnächst erfolgen höchstwahrscheinlich Sonderregelungen des Bundes zu diesem Thema. Wir werden dies für Sie im Auge behalten.

 

Wichtige Hinweise für Geschäftsführer und Vorstände:

In dieser Krise besteht ein zwingender Handlungsbedarf für Geschäftsführer und Vorstände betroffener Unternehmen aufgrund hoher Haftungsrisiken.
Wichtige Maßnahmen sind:

a) Prüfen Sie geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens und überwachen Sie engmaschig die Liquiditätsentwicklung.

b) Überprüfen Sie, ob ggf. staatliche Hilfe in Betracht kommt, und beantragen Sie diese rechtzeitig.

c) Klären Sie, ob vertragliche Pflichten (z.B. in Bezug auf Lieferverträge vor dem Hintergrund der Corona-Krise) möglicherweise modifiziert werden könnten/müssten bzw. ausgesetzt werden. Auch vor dem Hintergrund eines möglichen Ausfalls von wichtigen Teilen der Belegschaft und daraus resultierende Engpässe in der Einhaltung von z.B. Lieferverträgen. Eine gute Dokumentation ist hier unabdingbar.

d) Bei Verzug ist die jeweilige Fallgestaltung zu prüfen. Ist die Leistungserbringung noch möglich? Gegebenenfalls stehen dem Vertragspartner u.U. Anspruch auf Schadensersatz sowie ein Rücktrittsrecht zu; allerdings liegt kein Verzug vor, wenn die Leistungserbringung aus einem ihm nicht verantwortlichen Umstand unterblieben ist.
Hier ist die Prüfung der Pflichten im Einzelfall (z.B. im Kontext Beschaffungsrisiko) notwendig! Ebenfalls ist eine Prüfung der Informationspflicht gegenüber Vertragspartnern notwendig, um der Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche entgegenzuwirken.

e) Im Falle eines temporäres Aussetzens/Entfallen der (Gegen-) Leitungspflicht durch eine Einstufung als Leistungshindernisse (Höhere Gewalt) ist zu prüfen: gibt es hierzu Absprachen der Parteien und sind diese (gerade im AGB Bereich) wirksam. Ferner sind die gesetzlichen Bestimmungen des BGB, HGB sowie (bei Auslandsbezug) des CISG zu prüfen.

f) Im Falle der Notwendigkeit einer Produktionsreduktion bzw. einer vorrübergehenden Betriebsschließung ist eine Prüfung der Versicherungsverträge notwendig. Besteht ein Versicherungsschutz aus den bestehenden Versicherungen und in welcher Form?
Hinweis: Halten Sie unbedingt die Mitteilungspflichten ein um den Deckungsschutz nicht zu gefährden!

Schadensersatzansprüche setzen in der Regel ein Verschulden desjenigen voraus, der in Anspruch genommen wird. Allerdings können sie u.U. auch verschuldensunabhängig entstehen! Hierbei ist die Erfüllung der Schadensminderungspflicht zu beachten. Zur Erhaltung der etwaiger Schadensersatzansprüche ist darauf zu achten, dass eine rechtzeitige und formwirksame kaufmännische Rüge erteilt wird.

Im Falle einer drohenden Insolvenz:
a)
Es besteht weiterhin eine grds. Insolvenzantragspflicht, diese wird nur teilweise bis Ende September 2020 unter den Voraussetzungen eingeschränkt, dass
1. der Insolvenzgrund auf die Auswirkungen der Corona Krise zurückzuführen ist
Und,
2. aufgrund einer Beantragung öffentlicher Mittel bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussicht auf Sanierung besteht (vgl. Pressemitteilung BMJV 16.März 2020).

b) Wichtig ist die Überwachung von Insolvenzpflichten und eine ausreichende Dokumentation

c) Prüfung/Überwachung der Voraussetzungen für eine teilweise eingeschränkte Insolvenzpflicht: Falls diese vorliegt, muss unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Wochen, der Insolvenzantrag gestellt werden.
Hinweis: Im Falle einer Massenentlassungsanzeige ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten.

Eine frühzeitige und genaue Dokumentation ist unabdingbar, um zu beweisen, dass die Voraussetzungen der Aussetzungen der Insolvenzpflichten vorgelegen haben bzw. rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Es muss außerdem sichergestellt und dokumentiert werden, dass auch keine sonstigen gesetzlichen Pflichten die zu einer straf- und zivilrechtlichen Haftung führen bspw. (Eingehungs-) Betrug gegenüber Vertragspartnern und die Einhaltung steuerlicher Pflichten).

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Übersicht hilfreich sein zu können, und stehen Ihnen für eine persönliche Beratung jederzeit zur Verfügung um durch diese schwierige Zeit hindurch zukommen. Neben der rechtlichen Beratung durch unsere Kanzlei Stoll&Partner bieten wir Ihnen gerne mit unseren Kooperationspartnern (RTS Steuerberatungs KG, SDF Familiy Office AG, maconis GmbH u.a.) eine zuverlässige und vertrauensvolle Unterstützung.

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